Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  AGB-Verbandsklage: Teilweise Verweigerung der Rückabwicklung des Vertrages für den Zeitraum vor Eintritt der Rechtskraft des Unterlassungsurteils als Verwenden von untersagten AGB

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  UKlaG § 1; ZPO § 890
  Reichweite der Unterlassungsverpflichtung nach § 1 UKlaG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Bamberg, 08.02.2006 - 2 O 764/04
• OLG Bamberg, 24.01.2007 - 3 U 35/06
• BGH, 29.07.2009 - I ZR 22/07
• LG Bamberg, 14.01.2011 - 2 O 764/04

Papierfundstellen

• VersR 2011, 865

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 11.02.1981 - VIII ZR 335/79

  Anwendung einer durch Urteil verbotenen Bestimmung aus Allgemeinen …

  Auszug aus LG Bamberg, 14.01.2011 - 2 O 764/04

  Mit Urteil vom 11.02.1981 (Az.: VIII ZR 335/79, NJW 1981, 1511f.) hat sich der BGH der Literaturansicht angeschlossen, nach der die Unterlassensverpflichtung des § 13 Abs. 1 AGBG auch Verträge umfasst, die unter Einbeziehung der später für unwirksam erklärten Klausel bereits vor Erlass des Unterlassungsurteils abgeschlossen worden sind.

  Die Pflicht gehe lediglich dahin, sich bei der Durchsetzung seiner Rechte nicht auf die unwirksame Klausel zu berufen (BGH NJW 1981, 1511, 1512).

• BGH, 23.10.2003 - I ZB 45/02

  Ordnungsgeld gegen C & A wegen Verkaufsaktion zur Euro-Einführung bestätigt

  Auszug aus LG Bamberg, 14.01.2011 - 2 O 764/04

  Dabei sind zunächst die Entscheidungsgründe der Verbotsentscheidung heranzuziehen, es können aber auch Umstände außerhalb des Titels berücksichtigt werden, soweit dem nicht schutzwürdige Interessen des Schuldners entgegenstehen (BGH NJW 2004, 506, 507; Hk-ZPO/Pukall, § 890, Rn.6; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 67.Aufl., § 890, Rn.3).
• BGH, 18.04.2002 - III ZR 199/01

  Formularmäßige Vereinbarung einer Deaktivierungsgebühr in AGB eines …

  Auszug aus LG Bamberg, 14.01.2011 - 2 O 764/04

  Nach mittlerweile ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung erstreckt sich die Verpflichtung, unwirksame AGB nicht mehr zu verwenden, sowohl auf Neuverträge als auch auf Bestandsverträge: Der Verwender darf nicht mehr erklären, dass die AGB für künftige Verträge gelten sollen, und er darf sich bei der Abwicklung bereits geschlossener Verträge nicht mehr auf sie berufen (BGH NJW 2003, 1237,1238; NJW 2002, 2386).

 
• BGH, 23.01.2003 - III ZR 54/02

  Formularmäßige Vereinbarung der Teilnahme von Mobilfunkkunden am …

  Auszug aus LG Bamberg, 14.01.2011 - 2 O 764/04

  Nach mittlerweile ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung erstreckt sich die Verpflichtung, unwirksame AGB nicht mehr zu verwenden, sowohl auf Neuverträge als auch auf Bestandsverträge: Der Verwender darf nicht mehr erklären, dass die AGB für künftige Verträge gelten sollen, und er darf sich bei der Abwicklung bereits geschlossener Verträge nicht mehr auf sie berufen (BGH NJW 2003, 1237,1238; NJW 2002, 2386).
• BGH, 13.07.1994 - IV ZR 107/93

  Zulässigkeit der Inhaltskontrolle von Laufzeitbestimmungen der privaten …

  Auszug aus LG Bamberg, 14.01.2011 - 2 O 764/04

  Daneben soll verhindert werden, dass sich Rechtsunkundige von einer Geltendmachung ihrer Rechte abhalten lassen, wenn ihnen eine unwirksame Klausel entgegengehalten wird (BGH NJW 1994, 2693; Palandt-Bassenge, BGB, 70.Aufl., § 1 UKlaG, Rn.1; Köhler/Bornkamm, UWG, 29.Aufl., § 1 UKlaG, Rn.1;… Erman-Roloff, BGB, Bd.I, 12. Aufl., § 1 UKlaG, Rn.1).
• BGH, 29.07.2009 - I ZR 22/07

  Aufhebung eines Urteils i.R.e Revision

  Auszug aus LG Bamberg, 14.01.2011 - 2 O 764/04

  Mit Anerkenntnisurteil des Bundesgerichtshofs vom 29.07.2009 (Aktenzeichen I ZR 22/07) wurde das der eingelegten Berufung stattgebende Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg vom 24.01.2007 aufgehoben und die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 08.02.2006 zurückgewiesen.